Neuntes Kapitel. § 2 Abs. SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 25271/15 ER vom 04.01.2016 1 AsylbLG, § 23 Abs. 1 s. 1, sgb xii § 54 abs. Wichtig ist auch §73 SGB XII z. 1 AsylbLG i. V.m. Diese kann auch für den Brillenkauf genutzt werden. 14 vgl. Ältere Hilfebedürftige können „Altenhilfe“ nach § 71 SGB XII beantragen. § 73 SGB XII (+) Die Kosten für die Passbeschaffung sind nicht in den Regelsätzen nach § 28 Abs. Elternabende & Elterngespräche. 2 SGB XII. 1 Die Vorschrift trat mit Art. § 73 Satz 1 SGB XII ist insofern ebenfalls eine Ermessensvorschrift und bestimmt, dass Leistungen in „sonstigen Lebenslagen“ erbracht werden können, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel 4 Nr. Dolmetscherkosten folgen. Das steht auch Hartz 4-Empfängern offen. normen: sgb xii § 73, sgb ii § 5 abs. SGB XII – Sozialhilfe. Kostenübernahme durch Job-Center möglich Auch bei Leistungsbezug durch das Job-Center können die Dolmetscherkosten im Einzelfall auf Antrag als Mehrbedarf übernommen werden: Fahrt- oder Dolmetscherkosten als Mehrbedarfe nach SGB II. 1 AsylbLG i. V. m. § 73 SGB XII gewährt werden kann. Ansonsten auch möglich: §27a Abs. 1 Allgemeines Rz. 120. ... „Öffnungsklausel“ des § 73 SGB XII ermöglicht werden[34], der insofern eine Auffangfunktion zukommt. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Option C: Darlehen beantragen. Urteil vom 09.10.2008 SG Duisburg Az: S 16(31) AY 12/06 Analogleistungen nach Das Sozialamt folgte somit der Argumentation des Bürgerbeauftragten und anerkannte die medizinische Notwendigkeit der … Fahrt- und Dolmetscherkosten. 15 Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. SGB XII § 2 Abs. ... Da es sich bei § 73 SGB XII – ebenso wie bei den übrigen Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII – um keine Sozialhilfe zum Lebensunterhalt handelt, sind diese Leistungen vom Anspruchsausschluss des § 5 SGB II bzw. Eine Übernahme von Dolmetscherkosten nach dem SGB II ist somit kaum praktikabel. Jung, SGB XII § 68 Umfang der Leistungen 0 Rechtsentwicklung Rz. Wenn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter die Kosten tragen, können Sie beim Sozialamt eine Beihilfe nach § 73 SGB XII beantragen. Hilfe in anderen Lebenslagen (§ 70 - § 74) § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten B. Dolmetscherkosten Zu Dolmetscherkosten finden Sie hier eine Arbeitshilfe §73 SGB XII eröffnet Zugang zu Leistungen, die an keiner anderen Stelle vorgesehen sind. B. SGB und anderer Gesetze Art.2 und; SGB X § 19 (Verständigung mit den Sozialleistungsträgern) ... Notar: Kunden müssen die Dolmetscherkosten privat bezahlen. SGB I §17 Abs.2 („Ausführung von Sozialleistungen“) in Verb. 2 SGB XII (abweichende Erbringung von Regelbedarfen) 70 Abs. 2, sgb xii § 48, sgg § 54 abs. 3 SGB XII enthal-ten, so dass Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem. Dieses hob seinen ursprünglichen Bescheid auf und gewährte der Bürgerin unter Verweis auf § 73 SGB XII die Übernahme der Dolmetscherkosten. 2 s. 1, Auszüge: Der Bescheid vom 08.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.10.2010 ist … 2 s. 1, sgb xii § 48, sgb xii § 53, sgb ix § 2 abs. Denkbar wäre schließlich noch die Übersetzung als Leistung der Sozialhilfe nach § 48 SGB XII („Hilfe bei Krankheit“) anzusehen. § 21 SGB XII nicht erfasst. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. § 9 Abs. § 73 Satz 1 SGB XII kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht, da im SGB II eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Bescheid Job-Center Gesetz z. Änderung des 4. Dabei bezog sich das Gericht auf § 73 SGB XII Wir dokumentieren das Urteil hier. 1 s. 2, bshg § 38 abs.