In Reaktion auf die kurzfristigen Entwicklungen beim Coronavirus hat ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht sein Handeln regelmäßig zu reflektieren und zu prüfen, ob ggfs. Eine weitere Frage ist, ob ein offener Austausch, also eine Aussprache auch bei einer Videokonferenz möglich ist. Es bleiben also drei Kriterien, anhand derer die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats bei Videokonferenzen geprüft werden muss: Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist von jeher gesetzlich vorgeschrieben. Was aber, wenn es schlicht unmöglich ist, sich persönlich zusammenzufinden? Betriebsratsbeschluss per Videokonferenz? Sofern allerdings ein Mitbestimmungsrecht besteht, kann der Arbeitgeber nicht aus freien Stücken heraus agieren, vielmehr hat er den Betriebsrat frühzeitig mit einzubeziehen. Beschlussfassung im Betriebsrat: Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche: 9783766365842: Books - Amazon.ca Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. Gestern Abend wurde eine Entscheidung getroffen: Mitgesellschafter am Klinikum Niederlausitz ist künftig die Sana Klinken AG mit einer Mehrheit von 51%. Mai 2020 beschlossen. Regelungen für Fälle unverschuldeter Säumnis mit entsprechender Wiedereinsetzung sind hierbei jedoch nicht vorgesehen. Das Problem, dass Vertrauliches nicht nach außen gelangen darf, stelle sich zudem bei allen Mitarbeitern im Homeoffice und nicht nur bei Betriebsräten, betont Fuhlrott. Es wird sicher künftig nicht im Belieben von Betriebsräten oder einzelner ihrer Mitglieder stehen, Sitzungen nach Lust und Laune auch online durchzuführen. Das Argument, das der „Fitting“ gegen eine generelle Zulässigkeit von online durchgeführten Sitzungen nennt, ist die Sorge um die Nichtöffentlichkeit. Hier gibt § 129 Abs. Wenn Eltern keine anderweitige Betreuung des Kindes organisieren können, müssen sie z. Nirgendwo im BetrVG oder der Rechtsprechung wird ausdrücklich velangt, dass die Anwesenheit „körperlicher“ Natur sein muss. § 33 Abs. Was müssen Arbeitgeber tun, um ihre Beschäftigten zu schützen? Die Gesetzesänderung lautet: § 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Auch wenn manche Mitglieder es ganz schick finden, herumzureisen und im Hotel zu wohnen – auf Dauer ist das kein Spaß. Wenn Sie den erheblichen Arbeitsausfall darin anerkennt, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Ich kenne nicht wenige Mitglieder solcher Gremien, die über ihre häufige Abwesenheit von der Familie und von zuhause leiden. Die Aufgaben als Vorsitzende(r) effizient bewältigen, Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat Das System zeigt ständig eine Liste aller teilnehmenden Personen an. 1 BetrVG. Maßgebend ist nach § 9 BetrVG die ermittelte Zahl der Betriebsratsmitglieder. darüber hinaus zu erleichtern. "Die Corona-Zeit ist eine Ausnahmesituation", so der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg. Es wäre vorstellbar, dass Nichtöffentlichkeit durch folgende Maßnahmen sichergestellt wird: Insofern kann eine Sitzung, die per Videokonferenz durchgeführt wird, den Anforderungen an Nichtöffentlichkeit durchaus genügen, wenn die Durchführung korrekt ist. ), die z. Beschlussfassung Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Find many great new & used options and get the best deals for Beschlussfassung Im Betriebsrat in The US at the best online prices at eBay! Diese bisher als Ausnahmeregelung zu verstehende Vorschrift gilt zunächst befristet bis zum 31.12.2020. Virtuelle Beschlussfassung durch Betriebsräte: Nun auch mit gesetz­li­cher Grund­lage. 7 AZR 437/80). Aufsichtsräte sind im Hinblick auf die Gestaltung von Beschlussfassungen schon von jeher viel freier als Betriebsräte. Die Festlegung von Betriebsferien unterliegt aber der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise. Ga naar zoeken Ga naar hoofdinhoud. Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt. Ganz besonders jetzt sind Sie als betriebliche Interessenvertreter gefragt. Unter Umständen ist auch eine Lohnfortzahlung für einen kurzen Übergangszeitraum auf Basis von § 616 BGB denkbar. BAG, Urteil vom 18.08.1982, Az. Andererseits kann es aber auch Fälle dringender betrieblicher Verpflichtungen geben, die durchaus auch zu einer Verhinderung des Mitglieds an der Teilnahme an der Sitzung führen können. Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen. Insofern wäre es doch sogar eine bessere Vertretung der Wählerinnen und Wähler, wenn es einem gewählten Betriebsratsmitglied möglich wäre, online an einer Sitzung teilzunehmen. mail@jes.berlin • Für die fehlende Arbeitszeit zahlt die Arbeitsagentur auf Antrag das sogenannte „Kurzarbeitergeld“: grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Kontakt, Beschlussfassung im Betriebsrat und Personalrat. Die Ministererklärung zur Beschlussfassung per Videokonferenz von Hubertus Heil hält er für mutig, mehr Sicherheit erlangt der Betriebsrat durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber. § 129 BetrVG (neu, noch nicht veröffentlicht). Vor Corona galt: Eine Beschlussfassung des Betriebsrats des per Telefon- oder Videokonferenz war grundsätzlich unzulässig. Aktuell-Beschlussfassung in Zeiten der Corona-Krise Da seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Zusammentreffen mehrerer Menschen nicht ohne gesundheitliches Risiko und teilweise auch rechtlich problematisch ist, hat der Gesetzgeber, nachdem zunächst in einer Ministererklärung das elektronische Verfahren für rechtlich wirksam erklärt wurde, den § 129 BetrVG [1] geschaffen. Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeit wegen Corona? Natürlich darf ein Betriebsrat Sitzungen durchführen, wo, wann und wie er will. 20.03.2020. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Wenn ein zusammentreten der Betriebsratsmitglieder beispielsweise wegen einer nahezu vollständigen Kontaktsperre ausgeschlossen ist, kann dies in der Tat zur Funktionsunfähigkeit und damit zur zeitweisen Suspendierung der Mitbestimmungsrechte führen. 1 Nr. Bleiben Sie handlungsfähig! In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Die Beschlüsse des Betriebsrats werden dadurch nicht automatisch ungültig. Über uns • Daraus könnte sich auch eine „Betriebsvereinbarung Corona“ entwickeln, die von Kurzarbeit über Kantinenverhalten bis zu Homeoffice alle notwendigen Regelungen enthält, um im Kampf gegen Corona den Betrieb bei bestmöglichem Schutz für die Mitarbeiter aufrecht zu erhalten. Die Frage, ob Sitzungen in Form von Videokonferenzen stattfinden dürfen, wurde bisher im BetrVG gar nicht aufgeworfen, insofern weder bejaht noch verneint. Beschlussfassung im Betriebsrat is een boek van Eberhard, Klaus. Das gilt um so mehr für Gesamt- und Konzernbetriebsräte. In kurzer Zeit hat sich auch das Arbeitsleben völlig verändert. Der Anbieter der Videokonferenzlösung ist ein Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. Die Anforderungen betreffen aber weniger das Verfahren der Ladung, sondern die technischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Mitglied an der Sitzung teilnehmen kann. Aber wenn ein Mitglied – wenn auch „aus der Ferne“ der Sitzung folgen, seine Meinung einbringen, sich mit den anderen Mitgliedern unmittelbar austauschen kann – warum sollte es dann nicht auch an der Abstimmung teilnehmen können? Institut für Betriebsräte-Fortbildung 8,483 views 6:19 Wir schulen Betriebsräte (BR) und andere Arbeitnehmervertreter seit 1988. 1 Nr. 1 S. 1 BetrVG. Wir geben Ihnen nachfolgend praktische Tipps, wie Sie die schwierige Situation bestmöglich meistern können. 1 Satz (vorerst) eine Antwort: Es genügt, dem Vorsitzenden in Textform, also z. 3, § 28 Abs. einschränken. Denn das Betriebsverfassungsgesetz sieht für BR-Sitzungen die Nichtöffentlichkeit vor (vgl. Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Ansteckung eigenmächtig zu Hause bleiben, ohne vorher eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getrodffen zu haben, müssen mit einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung rechnen. Deshalb war die Vorstellung von „Anwesenheit“, also „Präsenz“ im Jahr 1972 (und erst recht 1952) eine andere als heute. Wir von SBS Legal wollen Ihnen hier einen Einblick in die derzeitige Rechtslage geben, um Ihnen den Umgang mit dieser Zeit zu vereinfachen. Sie ist nur bei späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Beschlussfähigkeit hilfreich. Eine echte Alternative! Das geht aus einem … 2 EBRG hin. Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, wird im Mai 2021 gewährt. Free shipping for many products! 1. Die wird vermutlich im Moment nicht wirklich im Vordergrund stehen. Sitemap • B. per E-Mail die Teilnahme an der Sitzung zu bestätigen. Sinnvoll wäre es allemal, denn die Art zu arbeiten und zu kommunizieren hat sich geändert. Alternativ sollte sich daher immer auch die Frage gestellt werden, ob das benötigte Wissen nicht auch durch ein Webinar angeeignet werden kann. Eine Identität kann – wie eben gesehen – auch auf technischem Wege geprüft werden. Warum muss es so kompliziert sein? Wie können wir uns bereits jetzt auf Zeiten vorbereiten, in denen Betriebsratssitzungen aus gesundheitlichen Gründen vielleicht nicht mehr möglich sind? (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. 6 BetrVG. Hierbei hat er natürlich zwingend behördliche Anordnungen zu beachten, an Weisungen des Arbeitgebers ist er hingegen nicht gebunden. Die wirksame Beschlussfassung ist für die Betriebsräte und ihre Tätigkeiten von zentraler Bedeutung. Und natürlich liegt es auch im Interesse des Betriebsrats, dass Dritte (z. 6 BetrVG, Unterlassungsanspruch, Beweisverwertungsverbot und (Un-)Wirksamkeit von Maßnahmen, Inhalt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheitsliste aber ohnehin keine zwingende Voraussetzung. Der Betriebsrat Blog Kuriose Urteile, skandalöse Arbeitsverhältnisse und wilde Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: In unserem Betriebsrat Blog kommentieren Juristen und andere Mitarbeiter des Schulungsanbieters ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten) das aktuelle Geschehen im Arbeitsrecht und anderen Themen, die Ihre Arbeit im Betriebsrat betreffen. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber für eine entsprechende Änderung beim Kurzarbeitergeld gestimmt. Muss man damit rechnen, dass man sich nicht mehr treffen darf? Live Webinare haben die gleichen Lerninhalte wie die entsprechenden Präsenzseminare, allerdings können Sie komplett ortsflexibel teilnehmen. Unser Ziel ist es, Ihnen als Betriebsrat wichtiges Handwerkszeug für Ihre BR-Arbeit zu geben. Die Corona-Krise stellt auch die Vereine, vor allem große Sportvereine mit vielen Mitgliedern, vor neue Herausforderungen. Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Corona-Krise, Mitbestimmung des Betriebsrats in der Corona-Krise. In Corona-Zeiten ist eine Beschlussfassung für den Betriebsrat gar nicht so einfach! Die Mitarbeiter müssen in die Kurzarbeit (nachweisbar, also schriftlich) einwilligen, es sei denn, eine Einwilligung wurde schon im Vorfeld im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart. Es wird Zeit, dass auch Betriebsräte die Möglichkeit erhalten, flexibel und ohne „Wanderzirkus“ und dennoch fundiert Entscheidungen treffen zu können. Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus (Robert Koch-Institut). Lesen Sie mehr in unserem Artikel zum Thema: Die aktuelle Situation stellt gerade für die Betriebsparteien eine besondere Herausforderung dar. Für eine Beschlussfassung ist also die „Anwesenheit“ der Mitglieder erforderlich. Beschlussfassung im Betriebsrat: Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung [Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche] on … Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben. Dies ist nach § 33 Abs. Stream BetriebsratHEUTE - Corona Aktuell: Interview mit Betriebsräten by Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht W.A.F. Wie können wir während der Corona-Krise noch effektive BR-Arbeit leisten? Untersagt der Arbeitgeber beispielsweise Meetings aller Art, so kann der Betriebsrat trotzdem zu einer Sitzung zusammen kommen. Uns ist keine Frage aus Ihrem Betriebsalltag fremd. Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform. Betriebsrat oder Personalrat als Vorbild beim Datenschutz. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Der „Fitting“ vertritt die Auffassung, dass man auch bei einer online durchgeführten Betriebsratssitzung von einer Anwesenheit der Mitglieder ausgehen könne. Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfen Überstunden nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Institut from desktop or your mobile device Aussprache/Beratung vor der Beschlussfassung, Anwesenheit der am Beschluss beteiligten Mitglieder. usw. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und … Das LAG Frankfurt / Main erklärte die BV daraufhin für unwirksam, da „ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt“ (Az. Eine weitere Frage, die schon seit längerem kontrovers diskutiert wird, ist die, wie „Anwesenheit“ zu verstehen ist. Vergessen Sie nicht, die Beschlussfassungen auf die Tagesordnung zu setzen und die Tagesordnung mit der Einladung zur Betriebsratssitzung zu verschicken. 4 Nr. Die Lösung ist einfach. Was sollte man bei Office 365 mitbestimmen? Um auch während der Corona-Pandemie entscheidungsfähig zu bleiben, sollen durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Sitzungen von Betriebsräten nun auch per Telefon- oder Videokonferenz ermöglicht werden – und das sogar rückwirkend. Daher empfiehlt es sich für Angelegenheiten, in denen Zeitablauf kraft gesetzlicher Fiktion als Zustimmung zu werten ist, mit dem Arbeitgeber vorab eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche Regelung zu treffen, in der von dem gesetzlichen Fristenregime abgewichen wird bzw. Ein Betriebsrat darf etwas, das andere nicht dürfen. Natürlich stellt sich bei einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung auch die Frage, wie es sich mit dem Datenschutz verhält. Sie müssen also von den Arbeitnehmern eingehalten werden, auch wenn die damit gar nicht einverstanden sind. § 129 stellt also nur klar, dass diese Anforderung auch bei online durchgeführten Sitzungen erfüllt sein muss. Kleinere Betriebsräte können nur vorbereitende Aufgaben auf Ausschüsse oder einzelne Mitglieder übertragen, keine selbständigen Entscheidungsbefugnisse, § 27 Abs. ... um die Beschlussfassung für die Zeit der Krise und ggf. Zu Beginn der Corona-Krise sah das Betriebsverfassungsgesetz keine Möglichkeit für Betriebsräte … Sie können in der Videokonferenz z. Ungeachtet dessen entbindet dies den Betriebsrat nicht davon sich eigenverantwortlich die Frage zu stellen, ob eine entsprechende Teilnahme sinnvoll und zu diesen Zeiten wirklich erforderlich ist. Eine übertarifliche Corona-Sonderprämie für Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsdienst, die vom 1. Was ist das Problem? indem in bestimmten Bereichen bisher den lediglich vorbereitenden Ausschüssen nunmehr auch entsprechende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Die/der Vorsitzende fragt zu Beginn der Sitzung jedes einzelne teilnehmende Mitglied, ob es sich allein in einem geschlossenen Raum befindet. Die Bestätigung wird im Protokoll vermerkt. 5 BetrVG: Ohne Zustimmung des Betriebsrats ist eine solche Maßnahme unwirksam. Betriebsratssitzungen gesetzeskonform und ohne Formfehler protokollieren, Online-Seminar: Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung Aber es kann ja auch sein, dass der Gesetzgeber hier (endlich) zur Tat schreitet und die Möglichkeit, online Sitzungen durchzuführen, als Regelung dauerhaft ins BetrVG aufnimmt und die Bedingungen dafür ausgestaltet. Die Technik müsste als erforderliches Sachmittel (§ 40 Abs. Die Identität wird also durch das System (z. Stimmte bisher, aber es verbot sie auch nicht. per Videokonferenz vereinbaren? Miteinander reden ist auf jede beliebige Art erlaubt. Der Vorstand berichtet, Saarstahl habe Thyssenkrupp abgesagt. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind an Corona erkrankt ist oder sich mit einer anderen Krankheit angesteckt hat. Dienen sie bislang im Wesentlichen der effektiven Gestaltung der operativen Arbeit, erlangen sie in diesen Zeiten der Corona-Pandemie herausragende Bedeutung, um den Arbeitsalltag überhaupt aufrechterhalten zu können. Wichtig! Bundesländer verweigern Refundierung der zugesicherten Corona-Prämie 18.12.2020 Gewerkschaft vida: KV-Abschluss im Kleintransportgewerbe bringt 1,75 Prozent mehr Lohn Eine entsprechende Muster-BV finden Sie hier. Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Wenn aber Interesse besteht: Dazu haben wir ein eigenes Seminar und außerdem hier eine ausführlichere Erörterung. Entsprechend verhält es sich mit dem Besuch von Schulungen; diese sind im Grundsatz auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber im Übrigen alle Dienstreisen verboten hat. Sign up for the ÖH Reminder and … Wenn aber die Mitglieder gar nicht wissen, dass ein Außenstehener etwas von ihren Beratungen und Erörterungen erfährt, dann werden sie in ihrer Meinungsbildung auch nicht beeinträchtigt. 1 BetrVG (einstweilen) Klarheit. Kann der Arbeitgeber in Zeiten von Corona dem Betriebsrat vorschreiben, wie er seine Betriebsratsarbeit zu gestalten hat? Hier stellt sich Betriebsräten oft die Frage, wer denn dann Sitzungen einberufen kann usw. Beschlussfassung im Betriebsrat: Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung: Eberhard, Klaus, Haedge, Thomas, Nitzsche, Thomas: Amazon.nl Trotz Corona und Bundestagsaktivität: keine digitale Beschlussfassung für Betriebsrat. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter während einer zwangsweisen Betriebsschließung Urlaub nehmen. Möglicherweise handelt es sich bei diesem Verständnis von Anwesenheit und die damit bisher vorherrschende Meinung einfach um eine überkommende Vorstellung, die inzwischen von der Lebenswirklichkeit überholt ist. Aus diesem Grund ist jedes Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich die dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen. Darum muss gewährleistet sein, dass die Beschlüsse des Betriebsrats höchsten demokratischen Standards entsprechen. Insofern kann es gut sein, dass künftig nicht nur in solch einer Ausnahmesituation, wie wir sie derzeit erleben, sondern auch in anderen Fällen ein wichtiger Grund die „virtuelle“ Teilnahme zulässig machen könnte. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Selbst wenn das BAG am Ende entscheidet, dass Online-Sitzungen zulässig sind, wird das nicht bedeuten, dass nur noch Online-Sitzungen durchgeführt werden dürfen, oder dass der Arbeitgeber das vom Betriebsrat verlangen kann. Das BAG hat 2014 in einer Entscheidung (1 ABR 32/13) festgestellt, dass selbst in einer „normalen“ Sitzung Nichtöffentlichkeit nicht automatisch zur Beschlussunfähigkeit führt. Nach § 87 Abs. weitere (Schutz-)Maßnahmen geboten sind. Ein Betriebsrat kann aber keinen Vertrag mit einem Dritten abschließen. Wenn es also einem einzelnen Betriebsratsmitglied mangels geeigneter Technik nicht möglich ist, an einer einzelnen Sitzung teilzunehmen, muss das noch nicht unbedingt zur Beschlussunfähigkeit führen. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. es sind auch keine Regelungen in Geschäftsordnungen erlaubt, die abweichende Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit ermöglichen. Zu denken wäre aber auch an Betriebsvereinbarungen zu anderen Themen, die aufgrund bestehender Mitbestimmungsrechte genauso vom Betriebsrat initiiert werden können (z.B. Es kursieren diverse Vorschläge und Empfehlungen, was man noch tun sollte, um die Gültigkeit von Beschlüssen sicherzustellen, die in der Zeit der „Corona-Krise“ in online durchgeführten Sitzungen gefasst werden. Es kann sich ja jeder einwählen, der die Einwahldaten kennt. Aber wie arbeiten Sie als Betriebsrat in dieser Zeit der Krise, wenn persönliche Treffen nur schwer oder gar nicht möglich sind? Wichtig ist zunächst, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist. B. dürfen nicht öffentlich sein und. Corona-Krise. B weil es sich um einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat handelt und die Mitglieder aus verschiedenen Orten anreisen müssen, oder weil das Mitglied in einem Projekt oder für einen Auftrag woanders tätig ist), dann wäre es doch richtiger, diesem gewählten Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Sitzung auch zu ermöglichen, statt das Ersatzmitglied, das eben nicht genügend Stimmen erhalten hat bzw. Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Persönliche oder andere vertrauliche Angelegenheiten, die im Betriebsrat besprochen werden, dürfen Dritten nicht bekannt werden. Das Risiko, dass auf dieser Sitzung gefasste Beschlüsse anfechtbar werden, steigt damit aber deutlich – erst recht, wenn mehrere Mitglieder nicht an der Beschlussfassung teilnehmen konnten. 4 BetrVG). Wenngleich die Durchführung der vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlung zu den Amtspflichten des Betriebsrats zu zählen ist, stellen gesundheitlich bedingte Versammlungsverbote „Höhere Gewalt“ dar, weshalb aufgrund übergeordneter Interessen in einer Absage kein Pflichtverstoß des Betriebsrats zu sehen ist. Weiter oben habe ich begründet, warum an die Beschlussfassung eines Betriebsrats hohe Anforderungen gestellt werden: Der Betriebsrat soll bei seinen Beschlüssen den Willen der Wählerinnen und Wähler bestmöglich abbilden, deshalb sollen möglichst immer diejenigen Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen können, die auch gewählt wurden. Außerdem wäre vorstellbar, dass jemand sich in das System „hackt“ und die Sitzung beobachtet oder aufzeichnet.

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